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Merkelwelle gegen den Linksruck

28. September 2009
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Warum viele Journalisten die Bundestagswahl (bzw. den vorangegangenen Wahlkampf) zur langweiligsten aller Zeiten erklärt haben, kann ich nur in Stücken nachvollziehen. Klar, es gab wenig Gezeter, relativ harmlose Stellungskriege und vor allem keine Wahlkampf-Brutalitäten, wie man sie von einem Gerhard Schröder kannte.

Und doch war diese Wahl spannender und vor allem wichtiger als manche glauben. Es geht gerade um eine wichtige Richtungsentscheidung und um den Umgang eines Landes mit der demokratischen Freiheit in einer wirtschaftlich schwierigen Lage. Es wäre zwar billig, die Konfliktlinie zwischen sozialdemokratisch-links und konservativ-liberal-rechts zu ziehen, aber genau das scheint sich gerade abzuzeichen. Eine Trennung in Gut und Böse – wobei jedem selbst die Zuordnung überlassen sei. Die drei großen Parteien links der Mitte bilden einen gewaltigen Oppositionsblock und werden es den regierenden Merkelwelles nicht leicht machen (was als Korrektiv immer gut ist). Aber die Menschen in diesem Land wollen Kontinuität und Stabilität sowie Leute an der Macht, die etwas von Wirtschaft verstehen. Dazu kommt eine bürgerliche Front, die eines um jeden Preis verhindern will: dass die Linke in die Nähe der Macht kommt.

Die Bundestagswahl war eine klare Entscheidung gegen die Große Koalition und somit gegen ein Bündnis, welches  in der nächsten Zeit instabil zu werden droht. Zu stark sind die vormals kleinen Parteien geworden und bedrängen die Volksparteien SPD und CDU/CSU. Besonders die SPD ist geschwächt und steht nicht mehr jedem Sturm kraftvoll entgegen. In einer Zeit, in der Die Linke und die Grünen gemeinsam so viele Stimmen aufbringen wie die große alte sozialdemokratische Tante, wäre das Umfallen besonders wahrscheinlich und somit ist es nur verständlich, dass die Wahl der SPD automatisch das Szenario einer eventuellen Regierungsbeteiligung durch die Linken beinhaltet hätte. Zwar nicht zwingend direkt nach der Wahl aber unter Umständen in der laufenden Legislaturperiode, wenn die Große Koalition endgültig versagt hätte. Und was wäre dann gewesen? Ein Oscar Lafontaine wieder am Hebel? Bei der Vorstellung graust es mich. Ein Grund mehr, warum ich mit dem gestrigen Wahlergebnis hochzufrieden bin.

7 Kommentare leave one →
  1. fragmentjunkie permalink
    28. September 2009 10:03

    Naja, also einfach Anti-Oskar als eine Art Pluspunkt der Wahl zu sehen, ist mir zu wenig. Ich denke, dass es im Grundsatz um viel mehr als das ging. Es war eine Entscheidung zwischen großer Koalition und schwarz-gelb. Letztere wurde gewählt, hauptsächlich weil die SPD viel an Profil verloren hat.

  2. 28. September 2009 10:19

    @fragmentjunkie: Das sehe ich nicht so. CDU/CSU und FDP wurden nicht aus Alternativlosigkeit gewählt, sondern weil sie einen bürgerlichen Weg versprechen, den die SPD mit der Linken und den Grünen im Nacken so nicht beschreiten kann. Es braucht einfach Stabilität und Wirtschafts-Know-How, damit wir heil aus der Krise herauskommen. Das trauen viele Wähler der SPD nicht zu. Das hat nichts mit Profilschwäche zu tun sondern mit der richtigen Konstellation zur richtigen Zeit. Die Schwäche der SPD ist aber der Grund für die furchteinflößende Stärke der Linken.

  3. fragmentjunkie permalink
    28. September 2009 10:47

    SPD-PDS-Grüne stand ja gar nicht zur Debatte. Insofern wundert es mich schon, wie man dagegen sein konnte. Denn darum ging es bei dieser Wahl nicht.

    • 28. September 2009 11:02

      Nein, sie stand nicht zur Debatte aber das verhindert die Konstellation in Zukunft nicht! Und genau das ist doch das Problem. Wenn die SPD hoch und heilig versprechen könnte, mit den Linken keine gemeinsame Sache zu machen, wäre die Wahl für Steinmeier nicht so desaströs verlaufen.

      Aaaaber: Jeder (besonders die SPD-Wähler) mit einem Funken Verstand wissen seit dem Ypsilanti-Betrug, dass die SPD machtgierig genug ist, dieses Konstellation nicht völlig auszuschließen.

      Politische Versprechen sind heutzutage ungefähr so haltbar wie ein Kilo Mett in der Sauna. Leider. Dabei hat sich aber – das gebe ich zu – in der Vergangenheit keine Partei mit Ruhm bekleckert.

  4. fragmentjunkie permalink
    28. September 2009 13:46

    Das ist durchaus eine Frage der Perspektive. Wenn die Grünen zusammen mit der CDU in Hamburg regieren, dann kann man nicht das Gleiche auch für BaWü annehmen. So gibt es auch Unterschiede zwischen Ypsilanti und Steinmeier, die gewaltig sind. Wenn man will, kann man sie übersehen.

  5. Ze Bastian permalink
    28. September 2009 14:03

    Einspruch, Kaspar!
    1. Du schreibst: „Aber die Menschen in diesem Land wollen Kontinuität“ – offensichtlich wollen sie genau dies nicht. #Regierungswechsel
    2. Du schreibst: „Aber die Menschen in diesem Land wollen (…) Leute an der Macht, die etwas von Wirtschaft verstehen.“ Steuersenkungen zu planen und damit die Schulden hochzutreiben, wie es die FDP vorhat, wird wohl von keinem Unternehmer als sinnvolles Wirtschaften bezeichnet.
    3. Du schreibst: „Die Bundestagswahl war eine klare Entscheidung gegen die Große Koalition.“ Auf meinem Wahlzettel waren keine Koalitionen zur Auswahl.

  6. Dr. Borstel permalink
    29. September 2009 18:58

    Steinmeier ist nicht Ypsilanti. Vor allem aber ist Steinmeier nicht dumm. Er wusste genau, dass eine Koalition mit der Linken der SPD auf lange Sicht unglaublich geschadet hätte, von daher wäre es, Glaubwürdigkeit hin oder her, dazu nicht gekommen. Auch, weil es, hätte es für Schwarz-Gelb nicht gereicht, für beide große Parteien einfacher gewesen wäre, so wie bisher weiterzumachen. So aber wird das wahrscheinlich die letzte Bundestagswahl gewesen sein, in der die SPD ein Bündnis mit der Linken kategorisch ausschließt. Denn mindestens vier Jahren Schwarz-Gelb, da bin ich mir sicher, werden sicher für mehr Einigkeit links der Mitte sorgen. Mal davon abgesehen, dass selbst der Gysi mir persönlich immer noch lieber gewesen wäre, als Herrn Schäuble, Frau von der Leyen und co. noch eine Amtsperiode lang herumwerkeln zu sehen …

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